Pressemitteilungen

15.02.2012 13:41

FDP-Initiative erfolgreich

Saarbrücken, 15.02.2012
Karl-Josef Jochem: „Es ist ein gutes Zeichen für die Saarländer, dass der Landtag sich heute gemeinsam für Abschaltung des Atomkraftwerk Cattenom ausgesprochen hat“

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10.02.2012 13:22

Saarbrücken, 10.02.2012 - Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr im Landtag des Saarlandes wurde aus aktuellem Anlass der Zwischenfall im Atomkraftwerk in Cattenom thematisiert. Der Ausschussvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karl-Josef Jochem, fordert die Rücknahme der Betriebserlaubnis aufgrund eines unzureichenden Sicherheitssystems und damit die Abschaltung.

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09.02.2012 14:35

Keine direkte Verbindung der Zwickauer Terrorzelle ins Saarland

Saarbrücken, 09.02.2012 – Nach der heutigen Sitzung des Justizausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem: „Es ist heute klar geworden, dass die Sicherheitsbehörden einen großen Aufwand betreiben, um umfangreiche neue Ermittlungen sowohl im Fall des Anschlages auf die Wehrmachtsausstellung 1999 als auch im Falle der Brandstiftungen in Völklingen im Zeitraum 2006 bis 2011 durchzuführen.

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08.02.2012 12:15

Völklingen nicht über Erweiterung in Carling im Unklaren lassen

Saarbrücken, 08.02.2012 – Im Anschluss an den heutigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Hinzuziehung des Umweltausschusses fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses und Vizepräsident des Saarländischen Landtags, Karl-Josef Jochem, die bessere Einbeziehung der Stadt Völklingen bei der Genehmigung der Erweiterung des Industriestandorts Carling.

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03.02.2012 11:50

Reformpläne der Jamaika-Koalition zum Polizeigesetz waren sinnvoll

Saarbrücken, 03.02.2012 - Zu der angekündigten Abkehr von der geplanten Reform des Polizeigesetzes durch die CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem:

„Der Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition war auf dem richtigen Wege, weil er - unter Wahrung der Sicherheit für die Bürger – nicht zwingend erforderliche Eingriffsbefugnisse der Polizei abgeschafft hätte."

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Anträge

Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

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Aufklärung fortsetzen – Projekt verantwortungsvoll fertig stellen

Über die Vorgänge um den Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums sind viele Menschen im Land zu Recht verärgert und enttäuscht. Das Tun oder Unterlassen mehrerer am Projekt Beteiligter beschäftigt inzwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechnungshof, die Landesregierung unter Federführung des Kulturministers sowie das Parlament. Diese negativen Begleitumstände dürfen jedoch nicht verdecken, dass es sich bei dem Projekt um eine Baumaßnahme im Rahmen der Neuordnung der saarländischen Mu-seumslandschaft handelt.

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Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei

Voraussichtlich am 1. Januar 2012 wird die Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei umgesetzt werden. Damit werden die beiden Polizeibehörden im organisationsrechtlichen Sinn, Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion, durch eine einzige Behörde, das Landespolizeipräsidium, ersetzt. Bedingt hierdurch enthalten eine Vielzahl von Normen in Form von (Parlaments-)Gesetzen und Verordnungen veraltete Behörden- und Amtsbezeichnungen.

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